§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/120#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/120#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 120 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

BGH, 13.07.2006 – I ZR 241/03Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Barbetreibern und werbenden Prostituierten; Auslegung des Werbeverbots für sexuelle Handlungen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
BGH, 13.07.2006 – I ZR 65/05Zitiert von 2
BGH, 13.07.2006 – I ZR 231/03Zitiert von 3
OLG Zweibrücken, 07.04.2008 – 1 Ss 178/07Zitiert von 3
AG Speyer, 04.10.2007 – 5019 Js 17565/07 OWi
OLG Hamm, 09.09.2003 – 4 U 63/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
21.10.2016 Ausfertigung

§ 120 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I 2372)

BGBl. 2016 I S. 2372

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.07.1997 Ausfertigung

§ 120 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870)

BGBl. 1997 I S. 1870

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.